Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der «Gemeindeunterstützung Urs Rohner» und der auftraggebenden Gemeinde. Durch die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erklären sich die auftraggebende Gemeinde mit dieser AGB einverstanden.
Alle Nutzungsrechte für die geleistete Arbeit bleiben während der Projektphase bei der «Gemeindeunterstützung Urs Rohner». Jede Verwendung, Umsetzung oder Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung sowie der entsprechenden Abgeltung an die «Gemeindeunterstützung Urs Rohner» untersagt. Mit Begleichung der Rechnung gehen automatisch alle Nutzungsrechte der erstellten Arbeiten inhaltlich, räumlich und zeitlich an die auftraggebende Gemeinde über. Ohne schriftliche Genehmigung durch die Gemeindeunterstützung Urs Rohner» dürfen Dokumente und Tools nicht an Dritte weitergegeben werden.
Die «Gemeindeunterstützung Urs Rohner» erbringt die vereinbarten Dienstleistungen gemäss den individuellen Vereinbarungen mit der Auftraggeberin. Die Art, der Umfang und die Bedingungen der Dienstleistungen werden in einem separaten Vertrag oder Angebot festgelegt. Diese AGB sind ein Teilbestand von jedem Vertrag resp. Angebot. Für die erbrachten Dienstleistungen wird eine Gegenleistung festgelegt, die in einem Vertrag oder Angebot vereinbart wird. Die Gegenleistung kann auf Stundenbasis, Pauschalbasis oder anderweitig vereinbart werden.
Die «Gemeindeunterstützung Urs Rohner» behandelt alle Informationen, die ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit der auftraggebenden Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, vertraulich und gleich, wie wenn die «Gemeindeunterstützung Urs Rohner» dem Amtsgeheimnis unterstehen würde. Die Vertraulichkeitspflicht bleibt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit bestehen.
Grundsätzlich werden die Aufträge zu einem fixen Preis exkl. MwSt. vergeben.
Nicht bei der Auftragserteilung vorhersehbare Zusatzaufwände werden vorab abgesprochen und von der auftraggebenden Gemeinde schriftlich freigegeben, so dass jederzeit Kostentransparenz und die Kostenplanung sichergestellt sind.
Die Zahlungskonditionen sind 30 Tage rein netto.
Die «Gemeindeunterstützung Urs Rohner» haftet nicht für Schäden oder Verluste, die der auftraggebenden Gemeinde infolge der Nutzung ihrer Dienstleistungen entstehen, es sei denn, dies beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der «Gemeindeunterstützung Urs Rohner».
Verträge zwischen der «Gemeindeunterstützung Urs Rohner» und der auftraggebenden Gemeinde unterliegen dem Auftragsrecht und können jederzeit, mit einer Frist von 90 Tagen gekündigt werden, ausser es wird im Angebot eine andere Kündigungsfrist festgehalten.
Die Kündigung muss schriftlich, per Mail, erfolgen. Bereits erbrachte Leistungen und anfallende Kosten werden bei einer Kündigung durch die auftraggebende Gemeinde zum Zeitpunkt der Kündigung verrechnet.
Die «Gemeindeunterstützung Urs Rohner» behandelt personenbezogene Daten der auftraggebenden Gemeinde gemäss den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.
Diese AGB unterliegen dem schweizerischen Recht. Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, ist ausschliesslich das zuständige Gericht am Sitz der «Gemeindeunterstützung Urs Rohner» zuständig.
Die «Gemeindeunterstützung Urs Rohner» behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden auf der Website veröffentlicht und sind ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gültig.
Stand: April 2024, Muolen